So nicht! Zur SPS-Kampagne gegen die Neutralitätsinitiative
Offener Brief an Cédric Wermuth und Mattea Meyer
Offener Brief an Cédric Wermuth und Mattea Meyer
Aus rechtlicher Sicht ist ein JA unabdingbar.
Die nachfolgenden Gedanken beschränken sich im Wesentlichen bewusst auf das Rechtliche. Denn es gilt auch hier: „Schuster, bleib bei deinem Leisten“.
In einer Welt voller Konflikte, geopolitischer Spannungen und wachsender Unsicherheit stellt sich eine zentrale Frage: Wie wichtig ist eine glaubwürdige Neutralität für die Zukunft der Schweiz? Und wie blickt die junge Generation auf Neutralität, Sicherheit und die Rolle unseres Landes in der Welt?
Die wichtigste Aufgabe unseres Staates ist der Schutz der Bevölkerung, Schutz gegen Krieg von aussen und Schutz vor Gewaltkriminalität im Innern. Seit über zweihundert Jahren hat sich das Werkzeug der ständigen und bewaffneten Neutralität bewährt. Der Krieg hat die Schweiz nie mehr verwüstet, wenn man vom kurzen und unblutigen Sonderbundskrieg von 1847 am Anfang unseres heutigen Bundesstaats absieht.
Das jüngste Votum des Europäischen Parlaments zur sogenannten „Chat Control“ hat einmal mehr gezeigt, wie weit die EU‑Gesetzgebung von der Schweizer Vorstellung direkter Demokratie entfernt ist.
Lauterbrunnen, 14. Juli 2026 – Pro Schweiz begrüsst den inhaltlichen Abschluss des modernisierten Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Das Abkommen zeigt, dass die Schweiz mit wichtigen Partnern eigenständig moderne und umfassende Verträge aushandeln kann – ohne institutionelle Unterstellung unter die Europäische Union.
Der bekannte Politologe Prof. Dr. Wolf Linder stellt fest, dass moderne Sanktionen zunehmend zur Zensur missliebiger Meinungen werden.
Die Schweiz hat nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine am 28. Februar 2022 die Sanktionspakete – nicht-militärische Zwangsmassnahmen – der EU ungeprüft übernommen und der Schweizer Neutralität grossen Schaden zugefügt. Das führte zu rechtlichen Problemen, wirtschaftlichen Schäden und Unsicherheit für viele Firmen.
Die jüngsten Entwicklungen in der EU zeigen: Machtinteressen stehen im Vordergrund. In Brüssel streiten sich Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Aussenbeauftragte Kallas und der EU-Ratspräsident Costa über Zuständigkeiten in der Aussenpolitik.
Die Ständeratsdebatte vom 16. Juni 2026 zeigt deutlich, dass die von der Bundesratsmehrheit geplante EU-Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft die Schweiz sicherheitspolitisch enger an die EU binden würde.