«Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.» Das ist der Kerninhalt des vom Bundesrat angestrebten neuen Vertrages mit der EU. All die jetzt in den Vordergrund gerückten Details wie das sogenannte Schiedsgericht oder die Spesenregelung dienen nur dazu, von den wirklich entscheidenden Vertragspunkten abzulenken. Die Schweiz Weiterlesen
Die schweizerische Eidgenossenschaft feiert ihren 733. Geburtstag. An denkwürdiger Stelle, vor dem Soldatendenkmal Forch, ruft uns der Präsident von Pro Schweiz, Dr. Stephan Rietiker, auf, dankbar zu sein und für die Grundsäulen, welche der Schweiz Freiheit, Wohlstand und Sicherheit gebracht haben, konsequent einzustehen. Das Engagement von Jung und Alt ist notwendig!
Dem emeritierten Politologieprofessor Wolf Linder ist in seinem Gastkommentar das Kunststück gelungen, die Diskussion um die immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz aus der Sackgasse der tages- und parteipolitischen Polemik herauszuführen (NZZ 16. 7. 24). Es geht bei der Neutralität nicht um ein Staatsziel, aber um eine fundamentale, entscheidende aussenpolitische Maxime, Weiterlesen
Es ist kurzsichtig, die Neutralität kleinzureden. In einer zunehmend multipolaren Welt steigen die Kriegsrisiken, wenn sich alle Länder einem der grossen Machtblöcke anschliessen. Selbstverständlich sind wir ein Teil der westlichen Welt. Das heisst aber noch lange nicht, dass wir uns heute der militärischen Machtpolitik Europas anschliessen sollen.
Der Historiker Dr. René Roca sagt, die Schweizer Neutralität habe ihren Preis. Aber diesen Preis, so hoch er auch ist, muss die Schweiz zugunsten des Friedens aufbringen, auch wenn Sie von Grossmächten angefeindet wird. Denn, so schreibt der Schweizer Historiker Wolfgang von Wartburg: «Es muss einen Ort auf der Welt geben, der ausschliesslich dem Frieden dient.» Mit der Annahme und der Umsetzung der Neutralitätsinitiative kann gewährleistet werden, dass es keine weitere Annäherung an die Nato gibt und die Schweiz konsequent dem Frieden dienen kann.
Valentin Landmann, renommierter Anwalt und Buchautor, diskutiert die Herausforderungen und Entwicklungen der schweizerischen Neutralitätspolitik im 21. Jahrhundert.
Lauterbrunnen, 26. Juni 2024 – Der Bundesrat hat gestern, 26. Juni 2024, beschlossen, die eidgenössische Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er will den unglaubwürdigen und nicht von allen Konfliktparteien respektierten Zick-Zack-Kurs weiterführen Er nimmt damit Partei, ist als neutraler Vermittler nicht mehr akzeptiert und gefährdet damit fahrlässig die Sicherheit der Menschen und Infrastrukturen in der Schweiz.
In Bundesbern führt die EU-willige Verwaltungselite, die Bundesratsmehrheit, unterstützt von der heimischen EU-Presse unter dem Lead der NZZ und von Funktionären der Wirtschaftsverbände einen regelrechten Vernichtungskampf gegen die direkte Demokratie.