Die Schweiz verhandelt mit den anderen WHO-Mitgliedstaaten seit 2021 über die Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften sowie über ein neues Pandemieabkommen. Dieses soll den Einfluss der WHO stärken. Beide Abkommen schränken unsere Demokratie ein. Der Bundesrat muss hier klar Stellung nehmen und Nein sagen.
Lauterbrunnen, 8. März 2024 – Pro Schweiz nimmt mit grosser Sorge zur Kenntnis, dass der Bundesrat heute Freitag das Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union verabschiedet hat. Pro Schweiz stellt fest, dass das Mandat auf den im Vorfeld mit der EU-Kommission abgesprochenen, unannehmbaren Eckwerten des sogenannten «Common understanding» basiert. Das heisst, der Bundesrat will die Schweiz von der EU einpacken lassen. Die EU entscheidet, die EU befiehlt, die EU richtet und die Schweiz zahlt.
Valentin Landmann Schweizer Rechtsanwalt und Buchautor äussert sich im aktuellen Video zum Thema «Ist die Schweizer Neutralität in Gefahr? Ein kritischer Blick auf aktuelle Herausforderungen» Wichtig!
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Nach dem 2021 gestoppten, für die Schweizer Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit unmöglichen Rahmenabkommen, soll nun die Schweiz regelrecht in den EU-Binnenmarkt integriert werden: Die EU verlangt die automatische Übernahme von EU-Recht und dass EU-Richter das übernommene EU-Recht vor unserer direkten Demokratie «schützen». Die direkte Demokratie soll faktisch ausgeschaltet werden. Zusätzlich verlangt Brüssel, dass die Schweiz jährliche Netto-Zahlungen an die EU leistet, wie wenn sie ein EU-Mitglied wäre.
Eine sichere, für den Konsumenten und für die Wirtschaft kostengünstige Stromversorgung ist existenziell. Die Stromproduktion und das Stromnetz sind tragende Säulen einer souveränen, eigenständigen, wettbewerbsfähigen und sicheren Schweiz. Sich auf das Ausland beziehungsweise auf die EU zu verlassen, wäre verantwortungslos.
Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 -Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich grosse Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Wie zu erwarten war, unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union.
In einem Interview in der NZZ spricht Andreas Glaser Klartext zum geplanten neuen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Glaser ist im hessischen Hanau geboren und hat an deutschen Hochschulen studiert. Seit 2013 wirkt er als Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht unter besonderer Berücksichtigung von Demokratiefragen.
Fokus auf Selenskis 10-Punkte-Friedensplan: Der Hauptteil des Videos konzentriert sich auf den von Präsident Selenski vorgestellten 10-Punkte-Plan für den Frieden in der Ukraine. Es wird betont, dass Waffenstillstandsverhandlungen nicht in Betracht gezogen werden, bevor dieser Plan nicht umgesetzt ist.
Referat von Dr. med. Stephan Rietiker, Präsident Pro Schweiz, anlässlich der 74. Gewerblichen Winterkonferenz in Klosters vom 12. Januar 2024
20minuten.ch berichtet am 28. Dezember 2023 unter dem Titel «Bürgerliche wollen den WHO-Vertrag aushebeln» über Pro-Kontra-Positionsbezüge zum geplanten WHO-Pandemiepakt. Nach «Corona» hat die Weltgesundheitsorganisation WHO ihre Anstrengungen intensiviert, weltweit gültige Bestimmungen und Handlungsrichtlinien für die Gesundheitspolitik der Staaten zu definieren. Eine Mehrheit im Bundesrat unterstützt offenbar das Ansinnen und will in der ersten Jahreshälfte 2024 den sogenannten Pandemiepakt unterzeichnen. 20minuten zeigt auf, dass sich Widerstand gegen das WHO-Regime formiert.