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Nachdem der Ständerat und Nationalrat in der laufenden Frühlingssession verhindert haben, dass Schweizer Kriegsmaterial neutralitätswidrig direkt und indirekt an Kriegsparteien geliefert werden kann, überweist heute Donnerstag eine Mehrheit im Nationalrat eine Motion, die vom Bundesrat verlangt, dass die Schweiz EU-Sanktionen gegen den Iran übernehmen müsse. Der Aktivismus von Teilen des Weiterlesen…

Nach dem Ständerat sagt auch der Nationalrat NEIN zu Kriegsmateriallieferungen. Ein grosser Erfolg für Pro Schweiz und die Neutralitätsinitiative.

Die Schweiz ist im Konzert der internationalen Politik «nur» ein Kleinstaat. Und für Kleinstaaten gelten eigene Regeln. Die Verlockung, sich einem grösseren Staat oder Staatengebilde anzuschliessen oder darin aufzugehen, ist gross. Ist es doch der einfachere, vermeintlich sicherere Weg, dies zu tun. Die Schweiz hat sich hingegen entschieden, den anspruchsvollen Weiterlesen…

Sehr geehrter Herr BundespräsidentSehr geehrte Frauen BundesrätinnenSehr geehrte Herren Bundesräte Der Ukraine-Krieg hat uns allen auf erschreckende Weise deutlich gemacht, wie wichtig eine glaubhaft neutrale Schweiz ist, die mit ihren «guten Diensten» als Vermittlerin ihren Beitrag zur Wiederherstellung von Frieden leisten kann. Mit der Übernahme der EU-Sanktionen sowie der von Weiterlesen…

Die Weltgesundheitsorganisation der UNO, die WHO, will ein neues globales Pandemiegesetz unter ihrer Führung durchsetzen und die Souveränität der Staaten aushebeln, nach dem Motto: autokratisch-dirigistische Bestimmung der nationalen Gesundheitspolitik bei Pandemien. Es stellt sich die berechtigte Frage, wo bleibt die staatliche Souveränität? Wo bleibt die Demokratie? Wo bleibt eine eigenverantwortliche, liberale Gesellschaftsordnung? Und wo bleiben die politischen Freiheitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer? Im Moment wird die entsprechende Diskussion in der Politik kaum wahrnehmbar und ohne jegliche Transparenz geführt. Pro Schweiz verfolgt die Debatte mit grosser Sorge. Pro Schweiz will die Öffentlichkeit möglichst rasch und umfassend über die Vorgänge hinter den Kulissen informieren.

Lauterbrunnen, 13. Februar 2023 – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz die neutrale Haltung der Schweiz im Ukraine Konflikt kritisiert. Als eine der ältesten Demokratien mit einer traditionell verankerten Neutralität braucht die Schweiz keine Lektionen von ausländischen Repräsentanten.

Lauterbrunnen, 3. Februar 2023 – Pro Schweiz nimmt klar Stellung zur Diskussion über die direkte Lieferung von Schweizer Rüstungsgütern und die Weitergabe durch Dritte an Krieg führende Staaten. Für den Präsidenten von Pro Schweiz, Dr. Stephan Rietiker, ist klar: «Wir werden gegen jegliche Aufweichung unserer Neutralität geeignete rechtliche Massnahmen einleiten und wenn notwendig das Referendum ergreifen.» Zudem ist für Pro Schweiz klar, dass es den Exponenten, welche die Lockerung der gesetzlichen Grundlagen für Waffenexporte fordern, gar nicht um die Ukraine geht, sondern um die Zerstörung der Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralität und in der Folge um die Einbindung der Schweiz in die EU und NATO. Pro Schweiz ruft den Bundesrat auf, dieser falschen Politik energisch Einhalt zu bieten.

Inside Paradeplatz:
Der neue „Pro Schweiz“-Präsident kritisiert den einseitigen Ukraine-Support: Dieser verunmögliche die „Guten Dienste“ der Eidgenossenschaft.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor rund einem Jahr setzt Bundesbern seinen gefährlichen, schädlichen neutralitätspolitischen Kurs ungebremst fort. Der Bundesrat wich rasch dem Druck aus Washington und Brüssel und übernahm kopflos die Sanktionen gegen Russland. Obwohl die negativen Folgen dieser falschen Aussenpolitik zunehmend sichtbar werden, sieht sich der Bundesrat nicht veranlasst, zur glaubwürdigen Neutralität zurückzukehren. Pro Schweiz sieht sich in der Verantwortung, kraftvolle Aktionen rasch voranzutreiben. Gleichzeitig will die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz den Widerstand gegen die weltweite Pandemie-Diktatur der Weltgesundheitsorganisation WHO vorbereiten.