Vor Brüssel eingeknickt – 666 Millionen abgenickt!
Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.
Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates lehnt die Neutralitätsinitiative ab und verzichtet sogar auf einen Gegenvorschlag. Damit verpasst die Politik nicht nur eine historische Chance, sondern gefährdet auch die Sicherheit und Glaubwürdigkeit unseres Landes.
In dieser Ausgabe von Pro Schweiz Aktuell erklären wir, warum die Neutralitätsinitiative dringend notwendig ist und warum eine glaubwürdige, immerwährende Neutralität nur mit einer starken, eigenständigen Armee funktioniert.
Denn: Nur wer neutral ist und sich selbst verteidigen kann, wird nicht zum Ziel. Wer Partei ergreift, wird zur Kriegspartei.
Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.
Roberto Martullo ist der neue Inhaber der traditionsreichen Schweizer Schuhmarke Künzli. Im Gespräch spricht er über sein Unternehmen, die Herausforderungen des Wirtschaftsstandort Schweiz – und über politische Grundsatzfragen, die ihn als Unternehmer und Bürger beschäftigen.
Lauterbrunnen, 27. Mai 2025 – Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat beschlossen, die eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommission verzichtet auf einen Gegenvorschlag.
Valentin Landmann (Rechtsanwalt und Buchautor) kritisiert die geplanten EU-Verträge der Schweiz als „Unterwerfungsverträge“. Er argumentiert, dass diese der Schweiz die eigenständige Gesetzgebung nehmen und stattdessen EU-Recht automatisch übernommen werden müsste – bei Ablehnung drohen Sanktionen.
Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.
Bundesrat Jans präsentiert stolz eine neue Schutzklausel gegen die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit, den dritten sogenannten «Feuerlöscher». Doch z…
Bern, 21. Mai 2025 – Die Chefunterhändler der Schweiz und der EU haben heute Mittwoch in Bern die ausgehandelten Verträge «parafiert». Damit ist die rechtliche Prüfung der Texte abgeschlossen. Nach dem kommunikativen und demokratischen Trauerspiel der letzten Wochen rund um die Vertragstexte besteht nun wenigstens die Gewissheit, dass die «offizielle» Vernehmlassung – wie schon mehrmals angekündigt – im Juni gestartet wird, und wenigstens ein Hauch von politischer Normalität in die Wirren der Schweizer EU-Politik Einzug hält.