Medienmitteilung

Bern, 11. April 2024 – Die eidgenössische Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) ist heute Donnerstag, 11. April 2024, mit 132’780 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Die Übergabe erfolgte rund ein Monat vor Ablauf der gesetzlichen Sammelfrist vom 8. Mai 2024. Total wurden über 180’000 Unterschriften gesammelt. Aus zeitlichen Gründen konnten nicht mehr alle Unterschriften den Gemeinden zur Beglaubigung zugestellt werden. Für das überparteiliche Initiativkomitee ist der Erfolg eine starke Botschaft. Gerade in den letzten Monaten übertraf der Eingang an Unterschriften die Erwartungen. Das Initiativkomitee ist erfreut, dass die Initiative von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben worden ist. Das ist ein starkes Signal, dass die Neutralität der Schweiz nach wie vor ein zentrales Element der Aussen-, Innen- und Sicherheitspolitik bleiben muss.

Lauterbrunnen, 9. April 2024 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auf eine Beschwerde der sogenannten Klimaseniorinnen eingetreten. Das Gericht in Strassburg stellt eine Verletzung der Menschenrechtskonvention fest. Staaten hätten eine Verpflichtung, Massnahmen gegen die Klimaerwärmung umzusetzen. Die Schweiz sei diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Der EGMR mischt sich mit Weiterlesen

Lauterbrunnen, 8. März 2024 – Pro Schweiz nimmt mit grosser Sorge zur Kenntnis, dass der Bundesrat heute Freitag das Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union verabschiedet hat. Pro Schweiz stellt fest, dass das Mandat auf den im Vorfeld mit der EU-Kommission abgesprochenen, unannehmbaren Eckwerten des sogenannten «Common understanding» basiert. Das heisst, der Bundesrat will die Schweiz von der EU einpacken lassen. Die EU entscheidet, die EU befiehlt, die EU richtet und die Schweiz zahlt.

20minuten.ch berichtet am 28. Dezember 2023 unter dem Titel «Bürgerliche wollen den WHO-Vertrag aushebeln» über Pro-Kontra-Positionsbezüge zum geplanten WHO-Pandemiepakt. Nach «Corona» hat die Weltgesundheitsorganisation WHO ihre Anstrengungen intensiviert, weltweit gültige Bestimmungen und Handlungsrichtlinien für die Gesundheitspolitik der Staaten zu definieren. Eine Mehrheit im Bundesrat unterstützt offenbar das Ansinnen und will in der ersten Jahreshälfte 2024 den sogenannten Pandemiepakt unterzeichnen. 20minuten zeigt auf, dass sich Widerstand gegen das WHO-Regime formiert.

Lauterbrunnen, 13. Dezember 2023 – Der neue Bundesrat Beat Jans betonte nach seiner Wahl mehrmals, dass die Schweizer Bevölkerung der Souverän, «die Chefin», sei. Pro Schweiz begrüsst diese klare Ansage und hofft, dass er in seiner Amtsführung diesem Grundsatz mit Nachdruck gerecht wird. Die Bundesversammlung hat die Landesregierung für die neue Legislatur gewählt. Pro Schweiz gratuliert den Gewählten und nimmt zur Kenntnis, dass die Konkordanz im Bundesrat gewahrt und der Angriff der Links-Grünen abgeschmettert wurde. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen Stabilität und keine parteipolitischen Machtspiele. Der neu gewählte Bundesrat muss sich kompromisslos für die Wahrung der Unabhängigkeit, Souveränität und Neutralität der Schweiz einsetzen.